Madrids Schikane hilft Separatisten

Mit allen Mitteln will Madrid das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern. Doch genau das gibt den Separatisten Auftrieb.

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NZZ am Sonntag, 17.9.2017 · Den meisten der 948 Gemeindepräsidenten Kataloniens flattert dieser Tage unangenehme Post ins Haus. 712 von ihnen müssen zum Polizeiverhör antreten. Denn sie wollen die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums der Region am 1.Oktober unterstützen, etwa indem sie Stimmlokale zur Verfügung stellen. Der Urnengang ist laut den obersten Richtern Spaniens allerdings illegal, sieht doch die Verfassung eine Abspaltung nicht vor. Und so droht die Justiz den Gemeindepräsidenten mit Verfahren wegen Ungehorsam, Rechtsbeugung und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Darauf stehen bis zu 8 Jahre Haft.

Nicht nur für katalanische Gemeindepräsidenten wird es derzeit ungemütlich. Mit allen Mitteln versucht die Zentralregierung in Madrid, das Referendum zu unterbinden. Mitarbeiter der staatlichen Post wurden aufgefordert, keine Sendungen für die Abstimmung zu transportieren. Eindringlich wies der Generalstaatsanwalt in Madrid zudem die Katalanen darauf hin, sich am Abstimmungstag nicht als Wahlhelfer zu engagieren – und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen. Zuvor hatte die Justiz bereits demonstriert, wie sie mit Bürgern umgeht, die unter Separatismusverdacht stehen: Der Besitzer einer Druckerei, welche die Stimmzettel gedruckt haben soll, musste eine stundenlange Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Die Beamten fanden nichts. Um sicherzugehen, dass kein Euro Steuergeld ins Referendum fliesst, drohte Madrid sogar damit, die Finanzkontrolle in Barcelona zu übernehmen – aus katalanischer Sicht eine Verletzung der Autonomie.

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