Madrids Schikane hilft Separatisten

Mit allen Mitteln will Madrid das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern. Doch genau das gibt den Separatisten Auftrieb.

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NZZ am Sonntag, 17.9.2017 · Den meisten der 948 Gemeindepräsidenten Kataloniens flattert dieser Tage unangenehme Post ins Haus. 712 von ihnen müssen zum Polizeiverhör antreten. Denn sie wollen die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums der Region am 1.Oktober unterstützen, etwa indem sie Stimmlokale zur Verfügung stellen. Der Urnengang ist laut den obersten Richtern Spaniens allerdings illegal, sieht doch die Verfassung eine Abspaltung nicht vor. Und so droht die Justiz den Gemeindepräsidenten mit Verfahren wegen Ungehorsam, Rechtsbeugung und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Darauf stehen bis zu 8 Jahre Haft.

Nicht nur für katalanische Gemeindepräsidenten wird es derzeit ungemütlich. Mit allen Mitteln versucht die Zentralregierung in Madrid, das Referendum zu unterbinden. Mitarbeiter der staatlichen Post wurden aufgefordert, keine Sendungen für die Abstimmung zu transportieren. Eindringlich wies der Generalstaatsanwalt in Madrid zudem die Katalanen darauf hin, sich am Abstimmungstag nicht als Wahlhelfer zu engagieren – und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen. Zuvor hatte die Justiz bereits demonstriert, wie sie mit Bürgern umgeht, die unter Separatismusverdacht stehen: Der Besitzer einer Druckerei, welche die Stimmzettel gedruckt haben soll, musste eine stundenlange Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Die Beamten fanden nichts. Um sicherzugehen, dass kein Euro Steuergeld ins Referendum fliesst, drohte Madrid sogar damit, die Finanzkontrolle in Barcelona zu übernehmen – aus katalanischer Sicht eine Verletzung der Autonomie.

«Spanien respektiert uns nicht»

Es ist genau das harsche Vorgehen Madrids, das dem Separatismus Auftrieb gibt. Deutlich zeigte das am Montag die Grossdemonstration zum katalanischen Regionalfeiertag. «Uns reicht’s», sagte Aitor Colmenero, ein 27-jähriger Student aus einem Dorf an der französischen Grenze. Colmenero war einer von rund einer Million Teilnehmern in Barcelona, der Hauptstadt der Region. Er hielt wie die meisten auf der Plaça Catalunya eine Estelada in die Höhe, die rot-gelb gestreifte Flagge mit einem weissen Stern auf dunkelblauem Dreieck. Sie steht für die Unabhängigkeit.

«Spanien respektiert uns einfach nicht», sagte Colmenero. Rund die Hälfte der Katalanen denkt so, bei den unter 30-Jährigen sind es sogar 60 Prozent. Anlass dafür ist die permanente Einmischung Madrids in Kataloniens Gesetzgebung. Beispiel Stierkampf: 2010 verbot die fortschrittlichste Region Spaniens die Fortsetzung dieser blutrünstigen Tradition, doch Madrid kippte das Verbot 2016. So geht es reihenweise. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat seit seinem Amtsantritt 2011 gegen 34 katalanische Gesetze Verfassungsklage eingereicht. Und von Einmischung zu Unterdrückung ist es für viele Katalanen nur einen Schritt. Unterdrückt wurden sie während der Diktatur (1939–1975), als alles Katalanische verboten war. Bei Älteren ist die Verfolgung unter Franco das wichtigste Argument. Auf ein Zeichen der Sühne warten viele bis heute.

Es geht aber nicht nur um die Identität, die Kultur, die Sprache. Es geht auch ums Geld. Die Region erwirtschaftet rund 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandproduktes und einen noch grösseren Anteil des Steueraufkommens, erhält aber aus Madrid nicht entsprechend Leistungen. Im innerspanischen Finanzausgleich zahle Katalonien drauf, finden die Befürworter der Unabhängigkeit. Die Investitionen in Infrastruktur und Sozialleistungen seien nicht ausgewogen. Für sie ist klar: Ohne Spanien ginge es Katalonien besser.

Aus all diesen Gründen will Colmenero am 1.Oktober seine Stimme abgeben. Laut Umfragen werden knapp zwei Drittel der 7,5 Millionen stimmberechtigten Katalanen an die Urnen gehen – sofern Madrid diese bis dahin nicht beschlagnahmt. Das allerdings würde den Separatismus erst recht beflügeln. Colmenero sagt unter Anspielung auf die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) von Regierungschef Rajoy: «Der PP war mit seinem Zentralismus schon immer die grösste Unabhängigkeitsfabrik. Hätte Rajoy mehr Dialogbereitschaft gezeigt, dann hätte es nicht so weit kommen müssen.»

Die Sicht des Demonstranten deckt sich mit der amtlichen Perspektive in Barcelona, wo die Regionalregierung selbstbewusst ein Aussenministerium unterhält. Amtsinhaber Raül Romeva referiert in seinem Büro: «Wir haben viele Angebote gemacht. Madrid hat sich nicht einmal an den Verhandlungstisch gesetzt.» Während vor dem Regierungssitz die Menge die Regionalhymne «Els Segadors» singt, ergänzt Romeva: Herrschten in Spanien Verhältnisse wie in der Schweiz, mit einem «gleichberechtigten Nebeneinander verschiedener Identitäten», dann brauchte es keine Unabhängigkeit. Den Vorwurf aus Madrid, das Referendum sei illegal, weist Romeva zurück. Er beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In diesem Sinne hat seine Regierung am Freitag einen offenen Brief nach Madrid geschickt. Man möge die Situation im Dialog lösen, wie dies in demokratischen Systemen üblich sei, heisst es darin süffisant.

Am Tag nach der Loslösung pleite

Katalonien ist keineswegs einhellig für die Unabhängigkeit. Nur macht sich das andere Lager nicht so stark bemerkbar. Einer der wenigen, die vernehmlich für den Verbleib bei Spanien weibeln, ist Josep Bou, Präsident eines prospanischen Unternehmerverbandes. «Wir liefern Argumente», sagt er, «die anderen hausieren mit Gefühlen.» Bou ärgert die «jahrelange nationalistische Manipulation an Schulen und Universitäten». Den Begriff Unterdrückung lässt er nicht gelten. Er verweist auf den Demokratie-Index 2016 der Zeitschrift «The Economist». Spanien steht auf Rang 17.

Die Unabhängigkeit wäre ausserdem teuer. Allein der Schlagabtausch der letzten Wochen schwächt laut Bou schon jetzt die Wirtschaft der boomenden, aber hochverschuldeten Region. «Am Tag nach der Ausrufung wäre Katalonien pleite», sagt Bou, «und ich würde mit meinen Firmen nach Madrid ziehen.»

Es steht ausser Frage, dass die Separatisten gewinnen. Denn viele Nein-Sympathisanten wollen das Referendum boykottieren. Ihre Argumentation: Je geringer die Wahlbeteiligung, desto unbedeutender ist das Ergebnis. So war es auch schon beim letzten Referendum im Jahr 2014, als über zwei Drittel der Stimmberechtigten den Urnen fernblieben. Bei einer so schwachen Grundlage, so die Hoffnung, werden die Separatisten den Bruch nicht wagen.

Das stärkste Argument gegen die Unabhängigkeit liefert indessen nicht die Wirtschaft, sondern der Fussball. Der spanische Rekordmeister FC Barcelona mit seinem Starstürmer Lionel Messi wäre in einer Republik Katalonien recht einsam. «Wir müssten uns dann mit einer katalanischen Spielzeugliga abfinden», prophezeit der Unternehmer Bou. Er warnt die Katalanen: «Messi wäre sofort weg.»

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