ETA-Terroristen geben die Waffen ab

NZZ am Sonntag, 9.4.2017 · Die baskische ETA hat ihre letzten Waffenverstecke preisgegeben. Ihr Ende ist besiegelt. Doch Spaniens Regierung fordert mehr.

Der Auflösungsprozess der spanischen Terrorgruppe ETA (Baskenland und Freiheit) schreitet weiter voran. Mittelsmänner der Organisation haben gestern Samstag der französischen Polizei die Standorte von acht Waffenlagern in Südfrankreich bekanntgegeben. Laut Presseberichten wurden in Grenznähe zu Spanien 118?Schusswaffen, fast 3000 Kilogramm Sprengstoff sowie Zünder und Munition gesichert. Es sollen die letzten Lager sein, auf die die Organisation noch Zugriff hatte. Am Freitag hatte sich die Gruppe in einer Mitteilung an den britischen Sender BBC bereits als «entwaffnete Organisation» bezeichnet.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido wertete die Entwaffnung dennoch als unzureichend. Spaniens Regierung fordert von den Terroristen eine öffentliche Entschuldigung bei den Opfern und ihren Angehörigen, eine eindeutige Ablehnung von Gewalt und die Auflösung der Organisation. Die Regierung werde ihre Strategie nicht ändern, sagte Zoido. Sie hat durch zahlreiche Verhaftungen die Gruppierung in jüngerer Zeit stark geschwächt.

Noch immer sind 300 Straftaten ungeklärt. Die ausgehobenen Waffen sollen darum auch daraufhin untersucht werden, ob sie Spuren zu verübten Anschlägen liefern können. Zudem bleibt die Regierung bei der Behandlung der mehr als 300 in Haft sitzenden ETA-Mitglieder hart: «Die Terroristen können weder mit Sonderbehandlung rechnen noch auf Straffreiheit hoffen», sagte Innenminister Zoido. Er spielte damit auf die Bedingungen der ETA an: Die Organisation wollte zunächst ihre Waffen nicht abgeben, solange noch Mitglieder in Haft sind.

Obwohl die Regierung auf die Forderungen der ETA nicht eingegangen ist, hat diese nun die Waffen abgegeben. Das liegt auch am Druck, den die 2011 gegründete baskische Linkspartei Sortu auf die Terroristen ausübt. Sortu will den Kampf für einen baskischen Staat mit demokratischen Mitteln fortführen und drängt die ETA zur Auflösung.

Die terroristische Organisation ist 1958 unter der Franco-Diktatur entstanden. Bis 2009 kämpfte sie gewaltsam für ein von Spanien unabhängiges Baskenland. Dabei sind mehr als 800?Personen getötet, mehr als 70 entführt und rund 20 000 verletzt oder geschädigt worden. 2010 rief die ETA dank dem Einwirken internationaler Vermittler einen Waffenstillstand aus; ein Jahr später kündigte die Organisation das definitive Ende der Gewalt an.

Der Friedensprozess wird seither von der International Verification Commission begleitet. Deren Vorsitzender Ram Manikkalingam wertete die Entwaffnung als historischen Schritt vor dem Ende. «In der kommenden Phase werden wir nicht mehr involviert sein», sagte er. Gemeint ist damit die Auflösung, die schon im Sommer kommen könnte.

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