Ein Land im Standby-Modus

Mehr als zwei Monate nach den Wahlen hat Spanien noch immer keine Regierung

NZZ am Sonntag, 28.2.2016 · Der Sozialist Pedro Sánchez wird diese Woche wohl mit einer Regierungskoalition scheitern. Das Land steuert auf Neuwahlen Ende Juni zu.

Ab Dienstag wird sich entscheiden, ob die Spanier erneut an die Urnen müssen. Die Parlamentswahlen vom 20. Dezember haben dem Land das Ende des Zweiparteiensystems beschert und die Politiker vor neue Herausforderungen gestellt. Galt es bisher, den Gegner zu diskreditieren, müssen nun vier Formationen die Bildung einer Regierung aushandeln: die konservative Volkspartei PP, die sozialistische Arbeiterpartei PSOE und die beiden Newcomer-Parteien Ciudadanos (Bürger) und Podemos (Wir können). Sie erhielten 13,9 beziehungsweise 20,7 Prozent der Stimmen.

So bunt war das Parlament noch nie. Die Sitzverteilung nach den Wahlen am 20. Dezember 2015. Quelle: elempresarial.com
Überdruss im Volk

Anfangs war die Situation spannend, doch nach mehr als zwei Monaten Verhandlungsmarathon macht sich bei den Spaniern Überdruss breit. Alles deutet auf Neuwahlen am 26. Juni hin. Denn ein mehrheitsfähiger Pakt wird sich wohl nicht mehr ergeben.

Am Dienstag wird der Sozialist Pedro Sánchez den Parlamentariern sein Regierungsprogramm zur Abstimmung vorlegen. Doch bis jetzt hat ihm nur der Chef der liberalen Ciudadanos-Partei, Albert Rivera, Unterstützung zugesichert. Das reicht nicht. Diese Minderheitsregierung könnte nur mit Enthaltungen der Abgeordneten von der Volkspartei PP und Podemos funktionieren. Beide haben aber angekündigt, das Programm zu blockieren. Die bisher regierende Volkspartei will verhindern, dass ihre Reformen in der Arbeits-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik rückgängig gemacht werden. Der linksalternativen Podemos-Partei gehen die Vorstösse bei Demokratisierung und Verfassungsreform, beim Abbau der Verwaltung oder in der Sozialpolitik nicht weit genug.

Sánchez war am 2. Februar von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt worden, obwohl seine Partei weniger Stimmen als die Volkspartei bekommen hatte. Doch Mariano Rajoy, amtierender Regierungschef, hatte den Auftrag des Königs zuvor abgelehnt, weil er keine Koalitionspartner gefunden hatte. Zu schwer lasten die Korruptionsskandale und die Folgen der Sparpolitik auf der Volkspartei. Sie hatte in den letzten vier Jahren eine absolute Mehrheit im Parlament. Auch Rajoys Politik hat den Reformparteien Ciudadanos und Podemos Aufwind gegeben.

Sollte Sánchez scheitern, steht auch seine Zukunft auf dem Spiel. Der 43-jährige Kandidat verkörpert den Willen der Sozialisten zur Erneuerung. Doch mittlerweile ist er innerhalb seiner Partei umstritten. Die Zugeständnisse, die er an Rivera gemacht hat, stossen in bestimmten Kreisen der Traditionspartei auf Ablehnung. Derzeit findet eine Abstimmung der Parteimitglieder darüber statt, deren Ergebnis heute Sonntag bekannt werden dürfte.

Bei Neuwahlen werden die Sozialisten wohl schlechter abschneiden als im Dezember. Viele Stimmen werden nach links zu Podemos wandern. Der Partei um Pablo Iglesias werden bessere Ergebnisse prognostiziert. Auch der konservative Regierungschef Rajoy könnte profitieren. Die wochenlange Zitterpartie bringt der Volkspartei voraussichtlich Stimmen ein. Ihre Wähler erwarten klare Machtverhältnisse, wirtschaftliche Sicherheit und eine stabile Regierung. Eine so deutliche Mehrheit wie 2011 mit 44,6 Prozent wird die Volkspartei aber kaum mehr erzielen.

Zu Passivität verdammt

Rajoy hat bei den Verhandlungen um Pakte und Programme vor allem Unbeweglichkeit bewiesen. Den Eindruck der Passivität verstärkt die Tatenlosigkeit der Übergangsregierung. Sie treibt zwar das Alltagsgeschäft weiter, darf aber laut Gesetz nichts unternehmen, was die Folgeregierung verpflichten könnte.

Dieser Standby-Modus kann sich nun bis in den Spätsommer hineinziehen. Dann könnte das Land nach den Neuwahlen endlich eine stabile Regierung haben. Der Begriff «Stabilität» müsste allerdings erst neu definiert werden. Bis jetzt sind die Politiker nicht gewohnt, das Land in einer Koalition zu regieren. Dialogfähigkeit und Kompromissbereitschaft sind die Eigenschaften, die gefragt sind, um den Bürgern zu beweisen, dass ihr Land funktionstüchtig ist.

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