Spaniens jugendliche Spitzenpolitiker

Zwei junge Parteien bringen die spanische Polit-Elite in Bedrängnis. Eine neue politische Kultur prägt den vorweihnachtlichen Wahlkampf in Spanien.

Albert Rivera, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias (v.li.) vor einem ihrer Fernsehauftritte. Foto: eldiario.es

NZZ am Sonntag, 13.12.2015 ·  Nächsten Sonntag, vier Tage vor Heiligabend, werden die Spanier ein neues Parlament wählen, und schon alleine der Wahlkampf ist ungewöhnlich. Dem medienscheuen Regierungschef Mariano Rajoy stehen gleich drei Herausforderer gegenüber, die allesamt betont salopp auftreten: der Sozialist Pedro Sánchez, Pablo Iglesias von der Partei Podemos und Albert Rivera von den Ciudadanos. Sie sind junge, telegene Akademiker. Sie präsentieren sich als hemdsärmelige Macher. Mit Schlagfertigkeit steigern sie Einschaltquoten und Klickzahlen. Es sind erst die zweiten Parlamentswahlen seit den Protestbewegungen, die im Mai 2011 in Spanien ein neues, kritisches Politikverständnis wachsen liessen.

Fast schon deplaciert wirkt in dem Rummel der Regierungschef Rajoy vom konservativen Partido Popular (PP). Er zeigt sich beim Dominospiel in einer Dorfbar und signalisiert so Nähe zur älteren Landbevölkerung. Der PP erhielt bei den Wahlen 2011 noch knapp 45 Prozent der Abgeordnetensitze. Seitdem regiert Rajoy mit absoluter Mehrheit. Die Sozialisten (PSOE) bekamen damals knapp 30 Prozent der Sitze. Es waren die letzten Wahlen im Zweiparteiensystem.Erstmals seit Beginn der Demokratie 1978 stehen den Spaniern nun vier regierungsfähige Parteien zur Wahl. Von ihnen erwarten sie bessere Lebensbedingungen und das Ende korrupter Machenschaften. Die Präferenzen sind den Umfragen nach zu urteilen recht gleichmässig verteilt: Den 60-jährigen Rajoy wollen rund 27 Prozent der Wähler unterstützen. Den Sozialisten werden nur knapp 20 Prozent der Stimmen vorausgesagt, obwohl der neue Spitzenkandidat, der 43-jährige Sánchez, die Erneuerung der angeschlagenen Partei verkörpern soll. Die Partei Podemos des 37-jährigen Politikprofessors Iglesias könnte rund 17 Prozent der Stimmen erhalten, weit weniger, als ihr vor Wochen prognostiziert wurden. Bei den Europawahlen 2014 und den Regional- und Kommunalwahlen im Mai hatte die Partei noch Erfolge erzielt, gemeinsam mit Parteilosen, die der Partei nahestanden. Mit Stadträten oder Stadtpräsidenten hat sich die Bewegung der Empörten darüber hinaus politischen Einfluss
verschafft, etwa in Madrid, Barcelona oder Valencia. Zugelegt hat auch die zweite neue Formation, die liberale Partei Ciudadanos. Sie wurde 2005 vom heute 36-jährigen Juristen Rivera gegründet. Die Ciudadanos («Bürger») wurden zunächst in Katalonien stark, weil sie den Separatismus dort ablehnen. Die Ciudadanos könnten nun zur zweitstärksten Partei werden – noch vor den Sozialisten. Noch immer sind knapp 23 Prozent der Spanier ohne Arbeit, bei den Jungen ist es gar jeder Zweite. Auch die Armut wächst: Jedes dritte spanische Kind ist davon bedroht. Die Europäische Kommission rechnet Spanien nach wie vor zu den sechs Mitgliedern mit den grössten sozialen Problemen. Wirtschaftlich scheint sich das Land zwar zu erholen, doch die Märkte misstrauen dem neuen politischen Szenario. Vor allem befürchten sie eine instabile Koalitionsregierung. Der PSOE steht beispielsweise den von Brüssel geforderten Arbeitsmarktreformen kritisch gegenüber. Er setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Kürzungspolitik ein. Podemos will ein neues Wahlsystem und eine neue Verfassung, in der mehr Bürgerrechte sowie stärkere Kontrollen der Politiker verankert sind. Auch die Ciudadanos wollen Reformen. Die Partei strebt ein effizienteres Bildungswesen, neue territoriale Strukturen und eine liberalere Wirtschaftspolitik an. In einem sind sich die Aspiranten auf Rajoys Amt einig: Sie fordern das Ende der Korruption. Doch die Diskussion um Katalonien sowie Spaniens mögliche Beteiligung am Kampf gegen den IS-Terrorismus haben das Interesse davon abgelenkt. Das erklärt sowohl den jüngsten Popularitätsverlust des Systemkritikers Iglesias als auch den Erfolg des Liberalen Rivera, dem jüngsten der vier Kandidaten und zugleich dem abgeklärtesten. Noch vor Monaten lag er in Umfragen im einstelligen Prozentbereich. Jetzt wird er gar als Königsmacher gehandelt. Ganz gleich, wer am Sonntag gewinnt: Gut möglich ist, dass Rivera der entscheidende Junior-Koalitionspartner sein wird. Er selbst sagt forsch, Spanien erlebe nun den wichtigsten Moment seiner nunmehr 35-jährigen Demokratie.

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