Spanien legt sich mit Google an

Ein neues Gesetz verärgert den Internet-Giganten. Dieser will nun seinen Nachrichtendienst im südeuropäischen Land schliessen

Mit einer «Google-Steuer» will Madrid die einheimischen Verleger vor der Konkurrenz der Onlinedienste schützen. Viele sehen darin aber keinen Vorteil.

NZZ am Sonntag, 14.12.204 · Google hat diese Woche angekündigt, seinen Nachrichtendienst in Spanien zu schliessen. Anlass ist ein neues Gesetz, das Anbieter wie Google News zur Kasse bittet. Den drastischen Schritt begründete Richard Gringas, Leiter von Google News, mit dem Leistungsschutzgesetz, das in Spanien zum 1.Januar in Kraft treten soll. Es betrifft Google News und ähnliche Nachrichtenseiten, welche lediglich auf andere Onlineportale verweisen. Deren Verleger werden nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von den Betreibern der Nachrichtenseiten Geld zu verlangen. «Google-Steuer» werden die geplanten Zahlungen in Spanien genannt. Im weltweiten Konflikt um Autorenrechte im Netz beschreitet Spanien damit einen neuen Weg.

Vieles spricht dafür, dass die Sache noch nicht entschieden ist. Spaniens Regierung kündigte an, das neue Gesetz vorläufig nicht anzuwenden. Und Google dürfte kaum auf den spanischen Nachrichtenmarkt verzichten. Beobachter glauben, dass die Ankündigung Googles nur ein Faustschlag auf den Tisch war, bevor die Verhandlungen beginnen. Inhalte aus anderen spanischsprachigen Ländern sind ohnehin nicht betroffen.

Google lehnt Zahlungen an die Verleger bisher kategorisch ab. In einem Blog des Unternehmens schreibt Gringas, die Vorschrift sei nicht tragbar, weil Google News selbst kein Geld generiere. Sein Unternehmen helfe vielmehr Verlegern im Wettbewerb um Leser und Inserate.

Niemand in Spanien will, dass Googles Nachrichtendienst verschwindet. Ana Azurmendi, Professorin für Medienrecht, glaubt auch nicht daran. Googles Rückzugsankündigung sei vielmehr ein Schritt, um die Verhandlungsposition zu verbessern. «Google will Geschäfte machen», sagt Azurmendi. Der Konzern werde darum nicht auf einen wichtigen Markt in Spanien verzichten.

Das umstrittene Gesetz wurde Ende Oktober mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei beschlossen. Es gilt zwar ab dem 1. Januar, kann dann aber noch nicht angewendet werden. Dafür müsste die Höhe der Abgaben verhandelt worden sein, was noch nicht geschehen ist. Verhandlungspartner von Google sind die Regierung sowie der Verlegerverband AEDE, in dem die Herausgeber der grossen Zeitungen wie etwa «El País» und «El Mundo» zusammengeschlossen sind. Letztere verteidigt das Vorgehen Madrids. «Angesichts der Marktdominanz von Google muss die Regierung regulierend eingreifen», schrieb das Blatt.

Kritik der Kleinverleger

Ausgeschlossen von den Verhandlungen ist der zweite spanische Verlegerverband AEEPP. Er vertritt die Interessen von mehr als 100 kleineren Verlegern. Diese habe keiner gefragt, sagt Generalsekretär Carlos Astiz zur «NZZ am Sonntag». Der Verband ist gegen das Gesetz. «Wir wollen selber entscheiden, wie wir mit unseren Autorenrechten umgehen», sagt Astiz zur Begründung.

Für die kleineren Verleger, von denen viele nur online publizieren, seien Nachrichtendienste wie Google News wichtige Alliierte. Die Regierung müsse die Interessen der Wirtschaft schützen, sagt Astiz, und hebt zu einem Seitenhieb auf die Grossverleger an. Er wirft Madrid vor, «die Probleme einiger weniger zu lösen, die es versäumt haben, sich auf den neuen Markt einzustellen».

Astiz weist darauf hin, dass Spaniens grosse Zeitungen auffallend regierungsfreundlich berichten, seit Madrid im Februar den Gesetzentwurf vorstellte. Zuvor hatten drei von ihnen die Chefredaktoren ausgewechselt. Der Kleinverleger vermutet darum ein «dunkles Lobbygeschäft». Auch Transparency International und die spanische Wettbewerbsbehörde äusserten sich kritisch.

In einem Brief an den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, haben AEEPP und fünf andere europäische Verbände nun die Garantie auf freien Nachrichtenfluss und den Abbau von Netzbarrieren gefordert. Die Verteidigung von Autorenrechten sei legitim. Allerdings dürfe man den Verlegern nicht vorschreiben, wie sie ihre Rechte wahrnehmen sollen.

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>