Ende des Freiflugs in Spanien

Früher galt Korruption auf der Iberischen Halbinsel als Kavaliersdelikt, doch das Ansehen der Betrüger schwindet. Nun steht eine wahre Prozesswelle bevor

Schwarzgeld, Briefumschläge, falsche Verträge: Spanien will dieses Jahr rund 2000 Politiker und Unternehmer wegen Korruptionsfällen verurteilen. 

NZZ am Sonntag, 1.2.2015 · Das neue Jahr hat in Spanien mit hohen Erwartungen begonnen. Es ist nicht nur das Jahr der Parlamentswahlen. Es ist auch das Jahr der grossen Korruptionsprozesse. Was Ermittlungsrichter und Staatsanwälte zusammengetragen haben, soll nun der Rechtsprechung dienen. Angeklagt sind nach Berechnungen der Agentur Europa Press mehr als 2000 Politiker aller Ebenen und Regionen sowie Unternehmer. Sie sollen bei rund 150 Gerichtsverfahren wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt werden.

Auf der Liste stehen auch der ehemalige katalanische Regionalpräsident Jordi Pujol, die Schwester des Königs Cristina de Borbón, der Ex-Schatzmeister der Regierungspartei Luis Bárcenas oder die ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Bank Bankia Miguel Blesa und Rodrigo Rato.

Der Fall Bankia zeugt von besonderer Dreistigkeit: Neben Bilanzfälschung vor dem Börsengang der Vorgänger-Sparkasse Caja Madrid und jahrelangen nicht deklarierten Zahlungen an Führungskräfte wurde nun auch bekannt, dass 82 Verwaltungsratsmitglieder ihre privaten Ausgaben systematisch mit Schwarzgeld-Karten der Bank bezahlt haben. Mehr als 15 Millionen Euro wurden so verschwendet.

Hochrangige Angeklagte

Den Auftakt im Prozessreigen machte am 27. Januar die Anhörung von Jordi Pujol. Der 84-Jährige galt als Saubermann und politischer Vater Kataloniens. Er hat bereits gestanden, 34 Jahre lang in Andorra Geld vor dem Finanzamt versteckt zu haben. Allerdings fehlt ihm jegliches Unrechtsbewusstsein. Pujol sagte dem Richter in Barcelona, er habe das Geld von seinem Vater geerbt, ohne dies belegen zu können.

Im Prozess gegen die Infantin Cristina und ihren Mann Iñaki Urdangarin stehen nach fünfjähriger Beweisaufnahme demnächst 14 Angeklagte vor Gericht. Ihnen drohen insgesamt mehr als 100 Jahre Haft. Der Fall betrifft auch Politiker, die auf den Balearen, in Madrid und in Valencia mit Urdangarins vordergründig gemeinnütziger Stiftung Nóos Verträge über nicht erbrachte Leistungen unterzeichnet haben. Urdangarin hat rund sechs Millionen Euro öffentlicher Gelder auf Konten im Ausland deponiert.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Schatzmeister des Partido Popular Luis Bárcenas wird wohl nicht vor den Wahlen im Herbst eröffnet werden. Der 57-Jährige wurde Ende Januar aus der Untersuchungshaft entlassen, der Fall verliert damit juristisch an Dringlichkeit. Es geht um die Schwarzgeldkasse der regierenden Volkspartei. Bárcenas’ handschriftliche Aufzeichnungen, in denen er über die Jahre notiert hat, welche Politiker monatliche Zusatzgehälter von bis zu 15 000 Euro erhalten haben, sind in den sozialen Netzwerken Kult. Und weisse Briefumschläge sind seit Bárcenas das Symbol für Korruption schlechthin. Auch im «Fall Gürtel» geht es um Korruption rund um die Parteispitze der Volkspartei. Der Prozess gegen 43 Angeklagte soll noch vor den Wahlen eröffnet werden.

Verbreitetes Misstrauen

Die Dauerberieselung mit Nachrichten zu Korruptionsfällen, deren Ermittlungen sich scheinbar endlos hinziehen, entrüstet und ermüdet die Spanier zugleich. Laut Forschungen einer Universität belaufen sich die sozialen Kosten der Korruption in Spanien auf rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu passt das Ergebnis einer Umfrage: 63 Prozent der Befragten sagten, Korruption und Betrug seien nach Arbeitslosigkeit ihre grössten Sorgen. Das ist mehr als überall sonst in Europa.

Spaniens chronisch überlastete Richter haben nun einen Massnahmenkatalog veröffentlicht, um «dem offensichtlichen Misstrauen der Gesellschaft gegenüber der Funktionsweise öffentlicher Einrichtungen» zu begegnen. Um die «quälende Langsamkeit der Verfahren» zu beheben, müsse die Zahl der Richter von 11 pro 100 000 Einwohner auf den europäischen Durchschnitt von 21 erhöht werden. Sie fordern eine längere Verjährungsfrist von Korruptionsdelikten, die Erfassung neuer Delikte wie der unrechtmässigen Bereicherung oder der illegalen Parteienfinanzierung sowie die Verdreifachung des Budgets der Gerichte.

Ähnliches fordert die Europäische Kommission in ihrem Anti-Korruptions-Bericht 2014. Spanien führt nach wie vor neben Griechenland und Italien die Korruptions-Rangliste an, doch zeigten Gesetzgebung und Verfolgung erste Erfolge, heisst es darin. Während früher Korruption als weitverbreitetes Kavaliersdelikt galt, sinkt nun das Ansehen der Betrüger. Als Jordi Pujol am 27. Januar neben seiner Ehefrau Marta Ferrusola zur Anhörung ging, trug ein Mann hinter ihm ein Plakat mit der Aufschrift: «Die Familie Pujol-Ferrusola soll sich zum Teufel scheren.»

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