Madrids Schikane hilft Separatisten

Mit allen Mitteln will Madrid das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern. Doch genau das gibt den Separatisten Auftrieb.

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NZZ am Sonntag, 17.9.2017 · Den meisten der 948 Gemeindepräsidenten Kataloniens flattert dieser Tage unangenehme Post ins Haus. 712 von ihnen müssen zum Polizeiverhör antreten. Denn sie wollen die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums der Region am 1.Oktober unterstützen, etwa indem sie Stimmlokale zur Verfügung stellen. Der Urnengang ist laut den obersten Richtern Spaniens allerdings illegal, sieht doch die Verfassung eine Abspaltung nicht vor. Und so droht die Justiz den Gemeindepräsidenten mit Verfahren wegen Ungehorsam, Rechtsbeugung und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Darauf stehen bis zu 8 Jahre Haft.

Nicht nur für katalanische Gemeindepräsidenten wird es derzeit ungemütlich. Mit allen Mitteln versucht die Zentralregierung in Madrid, das Referendum zu unterbinden. Mitarbeiter der staatlichen Post wurden aufgefordert, keine Sendungen für die Abstimmung zu transportieren. Eindringlich wies der Generalstaatsanwalt in Madrid zudem die Katalanen darauf hin, sich am Abstimmungstag nicht als Wahlhelfer zu engagieren – und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen. Zuvor hatte die Justiz bereits demonstriert, wie sie mit Bürgern umgeht, die unter Separatismusverdacht stehen: Der Besitzer einer Druckerei, welche die Stimmzettel gedruckt haben soll, musste eine stundenlange Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Die Beamten fanden nichts. Um sicherzugehen, dass kein Euro Steuergeld ins Referendum fliesst, drohte Madrid sogar damit, die Finanzkontrolle in Barcelona zu übernehmen – aus katalanischer Sicht eine Verletzung der Autonomie.

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ETA-Terroristen geben die Waffen ab

NZZ am Sonntag, 9.4.2017 · Die baskische ETA hat ihre letzten Waffenverstecke preisgegeben. Ihr Ende ist besiegelt. Doch Spaniens Regierung fordert mehr.

Der Auflösungsprozess der spanischen Terrorgruppe ETA (Baskenland und Freiheit) schreitet weiter voran. Mittelsmänner der Organisation haben gestern Samstag der französischen Polizei die Standorte von acht Waffenlagern in Südfrankreich bekanntgegeben. Laut Presseberichten wurden in Grenznähe zu Spanien 118?Schusswaffen, fast 3000 Kilogramm Sprengstoff sowie Zünder und Munition gesichert. Es sollen die letzten Lager sein, auf die die Organisation noch Zugriff hatte. Am Freitag hatte sich die Gruppe in einer Mitteilung an den britischen Sender BBC bereits als «entwaffnete Organisation» bezeichnet.

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Ein Land im Standby-Modus

Mehr als zwei Monate nach den Wahlen hat Spanien noch immer keine Regierung

NZZ am Sonntag, 28.2.2016 · Der Sozialist Pedro Sánchez wird diese Woche wohl mit einer Regierungskoalition scheitern. Das Land steuert auf Neuwahlen Ende Juni zu.

Ab Dienstag wird sich entscheiden, ob die Spanier erneut an die Urnen müssen. Die Parlamentswahlen vom 20. Dezember haben dem Land das Ende des Zweiparteiensystems beschert und die Politiker vor neue Herausforderungen gestellt. Galt es bisher, den Gegner zu diskreditieren, müssen nun vier Formationen die Bildung einer Regierung aushandeln: die konservative Volkspartei PP, die sozialistische Arbeiterpartei PSOE und die beiden Newcomer-Parteien Ciudadanos (Bürger) und Podemos (Wir können). Sie erhielten 13,9 beziehungsweise 20,7 Prozent der Stimmen.

So bunt war das Parlament noch nie. Die Sitzverteilung nach den Wahlen am 20. Dezember 2015. Quelle: elempresarial.com
Überdruss im Volk

Anfangs war die Situation spannend, doch nach mehr als zwei Monaten Verhandlungsmarathon macht sich bei den Spaniern Überdruss breit. Alles deutet auf Neuwahlen am 26. Juni hin. Denn ein mehrheitsfähiger Pakt wird sich wohl nicht mehr ergeben.

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Kultur löst den Terrorismus ab

NZZ am Sonntag, 3.1.2016 · San Sebastián ist dieses Jahr Kulturhauptstadt Europas. Die baskische Stadt nutzt den Anlass, um Jahrzehnte des ETA-Terrors aufzuarbeiten. 

Veranstaltung im Rahmen des Kulturhauptstadtprogramms  vor dem Rathaus von San Sebastián
Veranstaltung im Rahmen des Kulturhauptstadtprogramms vor dem Rathaus von San Sebastián

Kulturhauptstadt Europas? Woanders wären das Vernissagen, Premieren und Einweihungen. Nicht aber in San Sebastián. 2016 trägt die Stadt im Norden Spaniens den Titel und will damit die schwierige Versöhnung angehen. Das ist kein leichtes Unterfangen. Denn der Terror der baskischen Separatisten hat hier mehr als 30 Jahre lang gewütet.

«Kultur als Werkzeug der Versöhnung» lautet das Motto des Programms, das mehr als 100 Projekte und fast 500?Einzelaktionen umfasst. «Wir bieten keine grossen Namen und keine Neubauten», sagt der Leiter Pablo Berástegui, «wir laden die Besucher ein, die Stadt und ihre Menschen kennenzulernen.» Das Programm ist alles andere als effekthascherisch und wendet sich vor allem an die eigene Bevölkerung. Die lebt in einer der schönsten Städte Spaniens, an einer traumhaften Doppelbucht der Biskaya, und ist dabei doch schwer traumatisiert.

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Spaniens jugendliche Spitzenpolitiker

Zwei junge Parteien bringen die spanische Polit-Elite in Bedrängnis. Eine neue politische Kultur prägt den vorweihnachtlichen Wahlkampf in Spanien.

Albert Rivera, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias (v.li.) vor einem ihrer Fernsehauftritte. Foto: eldiario.es

NZZ am Sonntag, 13.12.2015 ·  Nächsten Sonntag, vier Tage vor Heiligabend, werden die Spanier ein neues Parlament wählen, und schon alleine der Wahlkampf ist ungewöhnlich. Dem medienscheuen Regierungschef Mariano Rajoy stehen gleich drei Herausforderer gegenüber, die allesamt betont salopp auftreten: der Sozialist Pedro Sánchez, Pablo Iglesias von der Partei Podemos und Albert Rivera von den Ciudadanos. Sie sind junge, telegene Akademiker. Sie präsentieren sich als hemdsärmelige Macher. Mit Schlagfertigkeit steigern sie Einschaltquoten und Klickzahlen. Es sind erst die zweiten Parlamentswahlen seit den Protestbewegungen, die im Mai 2011 in Spanien ein neues, kritisches Politikverständnis wachsen liessen.

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Zu früh für Euphorie

NZZ am Sonntag, 9.8.2015 · Die spanische Wirtschaft wächst wie schon lange nicht mehr, doch der Aufschwung ist vorab der guten Tourismussaison zu verdanken. Das Land kämpft weiterhin mit enormen Problemen. Nach den Wahlen im Herbst steigen die Chancen für dringend nötige Reformen.

Es ist wieder ein Rekordsommer für Spanien, die Hotels und Strände füllen sich. Und auch die Konjunktur nimmt Fahrt auf. Um beeindruckende 3 Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, vor zwei Sommern steckte sie noch tief in der Rezession. Immerhin haben fast 300 000 Spanier weniger keine Arbeit als zu Jahresanfang. Dank dem schwachen Euro gibt es 4 Prozent mehr Exporte zu vermelden als im Vorjahr, dank den tieferen Preisen wird auch wieder mehr konsumiert. Darf Spanien also bei der Überwindung der Krise als Beispiel für Länder wie Griechenland gelten?

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Spanien will nach Greenwich

Immer mehr Spanier fordern die Rückkehr in die Zeitzone von Greenwich. Der Beginn der Sommerzeit heute Sonntag wäre eine Chance für den überfälligen Wechsel.

NZZ am Sonntag, 29.3.2015 · Ginge es nach José Luis Casero, wäre Spanien zum letzten Mal dabei, wenn Europa heute Sonntag die Uhren auf Sommerzeit umstellt. «Wir wollen endlich in Harmonie mit der Sonnenzeit leben», sagt er und fordert die Rückkehr zur Greenwich-Zeit. Der Vorsitzende der «Kommission für die Rationalisierung spanischer Zeitplanung» (Arhoe) hat darum für heute in Madrid eine Demonstration organisiert, für ein «glücklicheres, gesünderes, produktiveres und wettbewerbsfähigeres Land». 70 Prozent aller Spanier unterstützen laut einer Arhoe-Umfrage das Anliegen. Continue reading

Spanien legt sich mit Google an

Ein neues Gesetz verärgert den Internet-Giganten. Dieser will nun seinen Nachrichtendienst im südeuropäischen Land schliessen

Mit einer «Google-Steuer» will Madrid die einheimischen Verleger vor der Konkurrenz der Onlinedienste schützen. Viele sehen darin aber keinen Vorteil.

NZZ am Sonntag, 14.12.204 · Google hat diese Woche angekündigt, seinen Nachrichtendienst in Spanien zu schliessen. Anlass ist ein neues Gesetz, das Anbieter wie Google News zur Kasse bittet. Den drastischen Schritt begründete Richard Gringas, Leiter von Google News, mit dem Leistungsschutzgesetz, das in Spanien zum 1.Januar in Kraft treten soll. Es betrifft Google News und ähnliche Nachrichtenseiten, welche lediglich auf andere Onlineportale verweisen. Deren Verleger werden nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von den Betreibern der Nachrichtenseiten Geld zu verlangen. «Google-Steuer» werden die geplanten Zahlungen in Spanien genannt. Im weltweiten Konflikt um Autorenrechte im Netz beschreitet Spanien damit einen neuen Weg.

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Spätfolgen königlicher Seitensprünge

Spaniens Justiz lässt erstmals eine Vaterschaftsklage gegen Altkönig Juan Carlos zu

Zwei angebliche uneheliche Kinder des einstigen Königs und Schwerenöters Juan Carlos könnten Spaniens Monarchie aus den Fugen geraten lassen. 

NZZ am Sonntag, 18.1.2015 · Spaniens bedrängte Monarchie ist mit neuen Skandalen konfrontiert. Es geht um die früheren Seitensprünge von Altkönig Juan Carlos und deren juristische Aufarbeitung. Der Oberste Gerichtshof hat diese Woche eine Vaterschaftsklage gegen den letzten Sommer zurückgetretenen Regenten zugelassen. Der 77-Jährige hat nun 20 Tage Zeit, um darauf einzugehen. Bestreitet er den Vorwurf, muss er sich voraussichtlich einem DNA-Test unterziehen. Die Klägerin, die 48-jährige Belgierin Ingrid Sartiau, behauptet, 1965 von Juan Carlos gezeugt worden zu sein – in einem Hotel an der Costa del Sol.

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Ende des Freiflugs in Spanien

Früher galt Korruption auf der Iberischen Halbinsel als Kavaliersdelikt, doch das Ansehen der Betrüger schwindet. Nun steht eine wahre Prozesswelle bevor

Schwarzgeld, Briefumschläge, falsche Verträge: Spanien will dieses Jahr rund 2000 Politiker und Unternehmer wegen Korruptionsfällen verurteilen. 

NZZ am Sonntag, 1.2.2015 · Das neue Jahr hat in Spanien mit hohen Erwartungen begonnen. Es ist nicht nur das Jahr der Parlamentswahlen. Es ist auch das Jahr der grossen Korruptionsprozesse. Was Ermittlungsrichter und Staatsanwälte zusammengetragen haben, soll nun der Rechtsprechung dienen. Angeklagt sind nach Berechnungen der Agentur Europa Press mehr als 2000 Politiker aller Ebenen und Regionen sowie Unternehmer. Sie sollen bei rund 150 Gerichtsverfahren wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt werden.

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